Das Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) des ehemaligen ÖVP-Politikers Michael Spindelegger verklagt die NGO SOS Balkanroute wegen Kreditschädigung beim Handelsgericht Wien. SOS Balkanroute hat die angekündigte Klage des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) scharf kritisiert. Die Klage sei nicht nur „ein politischer Einschüchterungsversuch, wie man diese sonst aus Ungarn, Russland oder Serbien kennt. Es ist auch ein Angriff auf die gesamte österreichische Zivilgesellschaft“, so Obmann Petar Rosandic am Donnerstag per Aussendung.
Die Anwältin Maria Windhager, die die NGO vertritt, sieht einer Klage indes gelassen entgegen. Eine NGO dürfe „natürlich überspitzt formulieren, um sich Gehör zu verschaffen“, sagte Windhager, die die NGO vertritt, der APA. „Und eine internationale Organisation muss sich auch scharfe Kritik gefallen lassen.“ Rosandic hatte die vom ICMPD in Lipa errichtete Internierungsanlage als „österreichisches Guantanamo“ bezeichnet.
SOS Balkanroute fordert die Rechte von Menschen auf der Flucht einzuhalten anstelle von Kriminalisierung von Menschenrechtsarbeit.
SOS Balkanroute ruft zur Solidarität auf und bittet um Spenden auf Grund von drohenden Anwaltskosten:
IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400
BIC: GIBAATWWXXX
Kontoinhaber: SOS Balkanroute
VERWENDUNGSZWECK: ICMPD Klage
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