Vor Kurzem hat die österreichische Regierung den Familiennachzug für Geflüchtete mit Verweis auf einen angeblichen „Notstand“ im Bildungsbereich gestoppt – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) droht: Abschottung der EU-Außengrenzen, Entrechtung von Schutzsuchenden und Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
Am 10. April 2024 hat das EU-Parlament die GEAS-Reform beschlossen. Sie erlaubt u.a. die systematische Inhaftierung von Geflüchteten – auch von Kindern –, Abschiebungen in unsichere Drittstaaten, die Umgehung des Asylrechts bei „Notlagen“ und die Kriminalisierung von Solidarität. Die Umsetzung passiert jetzt – wie der aktuelle Stopp des Familiennachzugs zeigt. Geflüchtete werden so zu Sündenböcken für Sozialabbau und Austeritätspolitik gemacht.
Die Lage an den EU-Grenzen ist schon jetzt katastrophal: Geflüchtete sterben auf gefährlichen Routen, werden in Lager gesperrt, gefoltert und misshandelt – oft mit Unterstützung der EU. Allein 2024 sind über 10.000 Menschen auf der Flucht gestorben – trauriger Rekord. Mit der GEAS-Reform wird diese Gewalt weiter verschärft – fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Während rechte Parteien von „Remigration“ träumen, verlagert die EU die Verantwortung an die Ränder Europas – auf Kosten der Menschenrechte.
Zeigen wir gemeinsam, dass wir das nicht hinnehmen! Gegen die GEAS-Reform, gegen rechte und rassistische Politik – für Bewegungsfreiheit und Menschenrechte!
Kein Mensch ist illegal.
Kein Mensch ist illegal.