Seebrücke Wien ++ Nachtrag zum gestrigen Aktionstag #KeinPushbackIstLegal ++
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Die Situation für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen verschärft sich seit Jahren dramatisch. Die EU tut alles dafür, die Menschen davon abzuhalten einen Asylantrag in einem EU-Staat zu beantragen. Auch, wenn sie dabei sowohl gegen die Europäische Menschrechtskonvention als auch die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt!
Die meisten Berichte über illegale Pushbacks kommen derzeit aus der Balkanregion und der Ägäis. Die Geflüchteten werden z.B. von der kroatischen und ungarischen Grenzpolizei nach Bosnien oder Serbien zurückgedrängt. In der Ägäis wird schon verhindert, dass die Menschen überhaupt erst europäisches Festland erreichen, indem sie von der griechischen Küstenwache in türkische Hoheitsgewässer zurückgedrängt werden. Die Menschen werden dabei geschlagen, getreten, beleidigt und beraubt. Oft wird ihnen ihr Geld und sogar die Kleidung abgenommen. In der Balkanregion gibt es Berichte über Hundejagden und in der Ägäis gibt es Belege, dass den überfüllten Booten die Motoren abmontiert werden.
Statt die Menschen aus Seenot zu retten, werden sie hilflos auf offener See zurückgelassen. Das alles sind bewiesene Menschenrechtsverletzungen, die von der EU nicht nur toleriert, sondern auch aktiv gefördert werden. Anstatt die beschuldigten Organisationen zur Verantwortung zu ziehen, wird ihnen noch mehr Finanzierung zugesichert. NGOs, die humanitäre Hilfe leisten wollen, wird dagegen die Arbeit erschwert, wenn nicht sogar verboten.
Die Europäische Union und all ihre Mitgliedsstaaten institutionalisieren und finanzieren Menschrechtsverletzungen!
Lebensrettung und Menschlichkeit werden hingegen kriminalisiert! #shameoneurope
Wir fordern, dass die Europäische Union und all ihre Mitgliedsstaaten endlich einen politischen Kurswechsel vollziehen und ihre Abschottungspolitik beenden!
Wir fordern also:
- Den Stopp aller illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen
- Den Stopp der Unterstützung der kroatischen Grenzpolizei
- Die Aufnahme von allen Schutzsuchenden aus Lagern wie Lipa
- Eine Untersuchung der Vorwürfe, dass Frontex in Pushbacks verwickelt sei und ggf. rechtliche Konsequenzen
Transnationale Solidarität statt Festung Europa! #LeaveNoOneBehind
Danke an die Aktivist*innen, die unterwegs waren und uns die Bilder zugesendet haben. Wir werden weiterhin auf die untragbaren Vorgänge an Europas Grenzen aufmerksam machen. Von der EU geförderte Menschenrechtsverletzungen sind absolut inakzeptabel und müssen stärker in der Öffentlichkeit thematisiert werden! #SafePassageNow
#wärmefüralle
Quellen: Border Violence Monitoring, Mare Liberum, Josoor